Mittwoch, 18. Oktober 2017

Datenlöschungsformulare für das Auswärtsspiel in Gladbach und das Heimspiel gegen Frankfurt

Hier bekommt ihr die notwendigen Formulare, um die beim Auswärtsspiel in Gladbach und beim Heimspiel gegen Frankfurt erhobenen Personendaten zu löschen.

So geht's:

Gladbach
Die zuständige Bundespolizei verlangt leider beglaubigte Ausweiskopien. Bitte besorgt Euch eine entsprechende beglaubigte Kopie. Diese bekommt ihr bei Eurem jeweiligen Bürgerbüro gegen Entrichtung eine Gebühr von ca. 5,00 € - 7,00 € (Kopiergeld). Die Beglaubigung selbst dauert nur wenige Minuten. Bitte beachtet, dass mittlerweile bei vielen Bürgerämtern eine Terminvereinbarung notwendig ist.

Sollte jemand ein Vorladung oder ein Anhörungsbogen der Polizei erhalten, schickt uns bitte eine E-Mail an fanhilfehannover@gmx.de .

Datenlöschungsformular Gladbach

FrankfurtFür die Datenlöschung bezüglich des Heimspiels gegen Eintracht Frankfurt genügt eine normale Kopie beider Seiten eures Ausweises.

Datenlöschungsformular Frankfurt

Auskunft SKB-DateiAnsonsten lohnt sich noch der regelmäßige Blick in die Datenbank der hannoverschen SKB. Hier reicht ebenfalls eine normale beidseitige Kopie eures Personalausweises. Die einzutragende Beantwortungsfrist soll zwei Wochen betragen.

Auskunftsformular SKB-Datei

ACHTUNG!Wenn ihr noch unter 18 seid müssen eure Eltern die Formulare ebenfalls unterschreiben.




Erinnerung an (etwas) bessere Zeiten

Gestern vor einem Jahr feierten die hannoverschen Fans ein vorgezogenes Silvester beim Auswärtsspiel gegen Union Berlin.

Im Anschluss an die Party wurde ein Mitglied der hannoverschen Fanszene jedoch leider vorübergehend verhaftet. Der Vorwurf: er soll Pyrotechnik gezündet haben....
Der Betroffene wand sich sofort mit dem Hinweis an die Fanhilfe, an der Pyroaktion definitiv nicht beteiligt gewesen zu sein.


Dennoch kam nach einiger Zeit die Vorladung als Beschuldigter wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Strafverteidiger Dr. Andreas Hüttl beantragte daraufhin Akteneinsicht.
Die Ermittlungsakte dann eine Farce: bereits der erste Beamte, der das Videomaterial gesichtet hatte vermerkte, dass der Beschuldigte nicht an der Pyroaktion beteiligt sei. Auch alle weiteren Beamten inklusive der Staatsanwaltschaft teilten diese Ansicht. Dennoch wurde das Verfahren nicht mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, sondern der Beschuldigte zur Vernehmung geladen.
Gott sei Dank hatten berliner Fans im Nachbarblock das Geschehene gefilmt und bei YouTube hochgeladen. Dort zu sehen: während es unten schon fackelt, steht der Beschuldigte in einem absolut auffälligen Outfit auf einer Treppe im Block, trinkt ein Bier und unterhält sich. Zu dem gibt es Fotos des Fans vor und nach dem Spiel - mit dem selben auffälligen Outfit, das er sogar noch während der Festnahme trägt. Erst nach Zusendung dieses Materials an die Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren eingestellt.

Ob eine Einstellung ohne Inanspruchnahme eines Strafverteidigers und entsprechenden Gegenbeweis ebenso erfolgt wäre, kann durchaus bezweifelt werden.
Auf seinen Anwaltskosten ist der Betroffene nicht sitzen geblieben - die Fanhilfe hat diese übernommen. Kosten für die Solidargemeinschaft sind dennoch entstanden und einen entsprechenden Eintrag in die einschlägigen Datenbanken sind dem Betroffenen ebenso sicher. Diese interessieren sich nämlich nicht dafür, ob sich später die Unschuld des Betroffenen herausstellt.

P.S.: die Solidargemeinschaft kann nur mit euren Spenden funktionieren. Spendenformulare bekommt ihr im Zwinger oder auf fanhilfe-hannover.de .

Sonntag, 15. Oktober 2017

Fanhilfe Hannover kritisiert Polizeieinsatz beim gestrigen Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt

Nach dem gestrigen Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt wurden zwei Fangruppen kurzzeitig in Gewahrsam genommen und einer Identitätsfeststellung unterzogen.
Nach Angaben der Polizei befand sich die Gruppe von circa 70 Personen auf dem Weg vom Stadion in den angrenzenden Stadtteil Linden. Die vorderen Reihen dieser Gruppe sollen sich sodann auf dem Schützenplatz vermummt haben und seien in Richtung des Waterlooplatzes gelaufen, um dort den Marsch der Eintrachtfans in die Innenstadt zu attackieren.
Die Personen wurden daraufhin in zwei Gruppen am Schützenplatz, so wie auf dem Gelände der BBS am Waterloo teilweise gewaltsam durch den Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray festgehalten.

Zudem erschien eine Polizeieinheit am Ihmezentrum und versuchte ebenfalls gewaltsam Personen festzuhalten, die sich in der dort befindlichen Kneipe aufhielten. Hier zogen die Einheiten jedoch nach einiger Zeit wieder ab, ohne Personalien festgestellt zu haben.

Die Fanhilfe Hannover stuft diese Maßnahmen als rechtswidrig ein.
Nach Informationen der Fanhilfe und diverser Augenzeugen befanden sich die frankfurter Fans zum Zeitpunkt des angeblichen Angriffs bereits in der S-Bahn ab Linden-Fischerhof. Diese S-Bahn-Station befindet sich in entgegengesetzter Richtung auf der andere Seite des Stadions und ist fußläufig etwa 15 Minuten entfernt. Die Abreise der Gästefans über diesen S-Bahnhof ist üblich und muss auch der Polizei bekannt gewesen sein. Einen frankfurter Fanmarsch, der vom Schützenplatz her angegriffen hätte werden können, gab es nicht.

Auch die Route der Heimfans vom Stadion über den Schützenplatz und Waterloo in den Stadtteil Linden ist spätestens seit der Erteilung von Aufenthaltsverboten für einen Teil der Fanszene usus und dürfte den Beamten ebenfalls bekannt gewesen sein.

Im Laufe der Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen wurden bei den Betroffenen keine Vermummungsgegenstände festgestellt. Unter den Betroffenen fanden sich zudem auffällig viele Frauen und Minderjährige. Dies ist wohl auch darauf zurück zu führen, dass seit nunmehr zwei Wochen ingesamt über 180 Personen von Stadt- und Stadionverboten betroffen sind und sich während des gesamten Spieltags in den Lokalitäten des Stadtteils Linden aufhielten.

Es erhärtet sich der Verdacht, dass Auseinandersetzungen provoziert oder herbeigedichtet werden, um auch den letzten verbleibenden Teil der aktiven Fanszene aus Stadion und Stadionumfeld zu verbannen. Dies bezeugt auch die Aussage eines Betroffenen, wonach einer der Beamten ihn darauf hingewiesen habe, dass auch er bereits mehrfach festgestellt worden sei und es "ja nun bald für ein Aufenthaltsverbot reiche.".
Diese Politik verurteilt die Fanhilfe Hannover schärfstens. Abgesehen von ihrer offensichtlichen Rechtswidrigkeit ist sie, wie bereits  in der Stellungnahme zur Aussprache von 177 Stadionverboten dargestellt, nicht zielführend.

Dies beweist auch die erfolgreich ausgeführte Drittortauseinandersetzung mit frankfurter Fans am Morgen des Spieltages in der Oststadt.

Ermittlungsverfahren gegen die Betroffenen etwa wegen Landfriedensbruchs wurden nicht eingeleitet. Die Fanhilfe Hannover wird gemeinsam mit den Betroffenen die Löschung der aufgenommenen Daten forcieren.

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Fanhilfe Hannover kritisiert Erteilung von 177 Stadionverboten

In den vergangenen zwei Wochen trafen bei einer dreistelligen Anzahl an Personen Stadionverbote für eine mutmaßlich kurz bevorstehende Auseinandersetzung zwei Tage vor dem Derby ein. Dieser Vorfall ereignete sich bereits vor knapp einem Jahr im November 2016. Die Laufzeiten variieren zwischen einem halben und drei Jahren.

Die Begründung des DFB ist hierbei eine laut Polizeiangaben unmittelbar bevorstehende größere körperliche Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Fangruppen. Die Begründung soll sich auf § 4 Absatz 4 (16.) der Stadionverbotsrichtlinien (SVRi) stützen. Hierbei soll ein bundesweit wirksames Stadionverbot auch dann ausgesprochen werden, wenn kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Polizeiliche Ingewahrsamnahmen reichen hierfür aus, wenn hinreichende Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene Taten gemäß § 4 Absatz 3 der SVRi begangen hat oder begehen wollte. Hierzu zählen schwere Straftaten im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen, so wie Landfriedensbruch, oder Straftaten unter Anwendung von Gewalt.

Zunächst ist zu kritisieren, dass es bis heute insofern keine Beweise für eine unmittelbar anstehende Auseinandersetzung gibt, als dass sich keine gegnerischen Fans in der Nähe aufhielten. Gegen die Betroffenen wurden deshalb nach Auskunft der Polizei nicht einmal Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Ein Großteil der 177 Personen befand sich dennoch für 48 Stunden, bis nach Ende des Spiels, in Gewahrsam.

Der bis zu dreijährige Ausschluss der betroffenen Personen aus sämtlichen Partien der ersten bis zur vierten Liga ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit unverständlich. Die Verbote beruhen lediglich auf Vermutungen und werden im Ergebnis dennoch so bestraft wie tatsächlich bei Fußballveranstaltungen stattfindende Auseinandersetzungen.

Zudem spricht gegen die Erteilung der Stadionverbote der fehlende Spieltagszusammenhang. Gemäß § 1 Absatz 1 SVRi ist Voraussetzung eines wirksamen Stadionverbots das "sicherheitsbeeinträchtigende Auftreten im Zusammenhang mit dem Fußballsport". Hier drängt sich die Frage auf, wieso der DFB entgegen seiner eigenen Regeln das, im Übrigen strafrechtlich nicht relevante, Verhalten von Privatpersonen beurteilt und sanktioniert. In dieser Form kann die Erteilung von Stadionverboten nur als Ersatzstrafrecht des DFB bewertet werden.

Laut § 5 Absatz 1 der SVRi ist das Stadionverbot im Hinblick auf die Zwecksetzung möglichst zeitnah zu der sicherheitsbeeinträchtigenden Handlung des Betroffenen auszusprechen, wovon ein Jahr später nicht mehr gesprochen werden kann. Auch der vermeintlich präventive Charakter eines Stadionverbots geht in diesem Zeitraum völlig verloren.

Grundsätzlich kann die datenschutzrechtliche Frage gestellt werden, wie der DFB, ein “gemeinnütziger” privatrechtlicher Verein, überhaupt an entsprechende Vorkenntnisse über die Betroffenen gelangt, zudem es sich ausschließlich um gefahrenabwehrrechtliche Erkenntnisse handelt. In anderen Konstellationen wäre eine Weitergabe dieser Daten an privatrechtliche Personen oder Konstrukte undenkbar.

In diesem Zusammenhang sind auch die bereits im vergangenen Jahr ohne vorherige Anhörung ausgesprochenen dreijährigen Stadionverbote zu erwähnen. Diese erhielten Personen, bei denen ein Aufenthaltsverbot für die Saison 2016/2017 ausgesprochen wurde. Auch hier muss die Frage der Datenweitergabe an den DFB gestellt werden. Zudem zeigt sich hier erneut der ersatzstrafrechtliche Charakter der Stadionverbote: Für die bereits "Vorbelasteten" wird das Stadionverbot mit einer entsprechenden Strafschärfung versehen.

Weitere Fragen wirft die verschiedene Laufzeit der Stadionverbote innerhalb der Gruppe der nicht bereits von einem Aufenthaltsverbot betroffenen Personen auf, die sich trotz ihrer Unterschiedlichkeit nicht an polizeilichen Vorkenntnissen zu bemessen scheinen.

Nach der freiheitsentziehenden Maßnahme in Form einer Langzeitingewahrsamnahme ein Jahr später eine derart einschneidende Strafe durch einen Sportverband auszusprechen, während nachweislich keine Straftaten vorlagen, kann nicht der richtige Weg sein und verschärft nur zusätzlich das Feindbild DFB und Polizei. Gerade der DFB spricht vermehrt Stadionverbote in größerer Masse auf Empfehlung der Polizei aus. Die Polizei Hannover versucht vermutlich auch in diesem Fall durch die Anregung extrem überzogener Laufzeiten die Betroffenen weiter zu gängeln und macht sich den Kampf gegen die Szene augenscheinlich zu einer persönlichen Aufgabe. Anders sind die beispiellosen Maßnahmen hier in Hannover in der Vergangenheit nicht zu erklären.

Selbst aus einsatztaktischen und ökonomischen Gesichtspunkten sind die Stadionverbote im Höchstmaß unkonstruktiv, da die operativen Polizeikräfte an Spieltagen für die Bewachung der Stadionverbotler an unterschiedlichen Orten zahlreiche Überstunden aufbauen müssen. Diese Überstunden wird die Polizei wiederum in einer zukünftigen Statistik dafür nutzen, aufzuzeigen, wie stark das vermeintliche Gewaltpotential der hannoverschen Fanszene angestiegen sei und wiederum neue Repressalien fordern, um dem entgegen zu wirken.

Die Fanhilfe Hannover prüft gegen dieses Novum von Massen-Stadionverboten rechtliche Schritte.

Samstag, 30. September 2017

96-Fans von Bundespolizei nach fragwürdigem Einsatz nach Hause geschickt

Am heutigen Samstag kam es zu einer unerfreulichen Situation auf dem Hinweg zum 96-Auswärtsspiel in Mönchengladbach. Während im Zug bis Düsseldorf alles ruhig blieb und die 96-Fans aufgrund einer Verspätung ihren Anschlusszug nach Mönchengladbach verpassten, vermummte und behelmte sich die Bundespolizei (BFE der Direktion Sankt Augustin) und bestieg mit den Fans den nachfolgenden Zug. Zu keinem Zeitpunkt gab es seitens Bundespolizei oder Zugbegleiter eine Ansprache oder eine Durchsage, dass die 96-Fans bis Rheydt Hbf weiterfahren sollten. So kam es, dass am Mönchengladbacher Hauptbahnhof Teile der Fans ausstiegen, unter der Annahme so schneller zum Stadion zu gelangen. Diese wurden von den anwesenden Bundespolizisten aufgefordert, wieder in den Zug einzusteigen. Ohne weitere Vorwarnung setzten die Polizisten Sekunden später Gewalt ein und lieferten somit eine eindrucksvolle Erklärung und Rechtfertigung für das vorherige martialische Auftreten. Hierbei attackierten sie u.a. auch eine weibliche Zivilbeamtin, die sich Verletzungen zuzog. Im Anschluss wurden alle 96-Fans in Gewahrsam genommen. Selbst weiblichen Fans wurde der Gang zur Toilette verwehrt. Zur Stunde werden von allen Fans die Identitäten festgestellt. Außerdem werden die Fans erkennungsdienstlich, u.a. mit umfangreichen Fotoaufnahmen, behandelt. Anschließend werden sie zurück in den Zug nach Hannover gesetzt.

Die Fanhilfe Hannover verurteilt des Vorgehen der Bundespolizei auf das Schärfste. Es ist offensichtlich, dass die Eskalation bewusst herbeigeführt wurde. So lassen sich wunderbar für die Polizei die internen Datenbanken füllen, die zu absurd hohen Zahlen an vermeintlichen Gewalttätern in der hannoverschen Fanszene führen und die unnötig hohen Einsatzstunden der Polizeibeamten rechtfertigen sollen.

Freitag, 30. Juni 2017

Polizei Hannover durchsucht systematisch XING-Profile

Die Fanhilfe Hannover dokumentiert die systematische Suche nach Strukturerkenntnissen von Polizeibehörden in beruflichen und gewerblich genutzten XING-Profilen.

„Wir können allen Bürgern, egal ob Fußballfan oder nicht, weiterhin nur nahelegen, nicht mit Klarnamen im Internet zu agieren. Hier werden von Ermittlern laienhaft Verknüpfungen konstruiert oder vermeintliche Strukturerkenntnisse zusammengetragen, die immer öfter in verhältnislose und verheerende Maßnahmen münden.", empfiehlt ein Sprecher der Fanhilfe.

Auch ist davon auszugehen, dass die Ermittlungsbehörden weiterhin Einschüchterungsmaßnahmen gegen Fans auf diesem Wege initiieren werden. „Schon vermehrt hatten die Ermittler Kenntnis darüber, dass sie in einer Sackgasse ermitteln oder die Tatbestände nicht erfüllt sind und haben dennoch versucht, bei den Betroffenen einen größtmöglichen Schaden zu hinterlassen.", fährt der Sprecher der Fanhilfe Hannover fort.

Bereits am 25. November 2016 hatte in einem Fall eine Vorladung zur Vernehmung selektiv nicht mehr schriftlich, sondern telefonisch über Arbeitgeber stattgefunden, der über eine Karriereplattform (XING) ermittelt wurde. Die Polizei Hannover begründete Ihr Vorgehen in der eingeleiteten Dienstaufsichtsbeschwerde als „serviceorientiert“. Eine schriftliche Vorladung erfolgte dann dennoch. Dieses obwohl bereits im Vorfeld klar war, dass die vermeintliche Anzeigenstellerin überhaupt nicht berechtigt gewesen wäre, eine Anzeige zu stellen. Das Strafantragserfordernis wurde durch die Beamten der Polizei Hannover nicht geprüft. Das Verfahren wurde nach entsprechendem Hinweis durch den Beschuldigten sofort eingestellt. Dennoch bleibt die stigmatisierende Wirkung des Strafverfahrens, insbesondere, da der Arbeitgeber unberechtigterweise in Kenntnis gesetzt wurde.

Auch Anfang Juni 2017 wurden im Rahmen von Hausdurchsuchungen in Bezug auf Graffiti-Delikte zahlreiche Personen Opfer von Ermittlungsmaßnahmen, die der Gruppe „RBH“ in keiner Weise angehörig sind. Davon, dass auch hier laienhafte Ermittlungen im Vorfeld dazu geführt haben, dass Personen Opfer falscher Verdächtigungen geworden sind, ist leider auszugehen. Die Fanhilfe Hannover wird hier rechtliche Schritte prüfen und die betroffenen Fans juristisch unterstützen.




Donnerstag, 15. Juni 2017

Hausdurchsuchungen wegen Graffiti bei (angeblichen) Mitgliedern der Gruppe „RBH“

Am gestrigen Morgen fanden bei neun Personen, die angeblich der Gruppe „Rising Boys Hannover“ zugehörig sein sollen, Hausdurchsuchungen statt.
Nach Aussage eines Presseprechers der Polizei Hannover sei man auf die Spur der Betroffenen gekommen, da sie beim Heimspiel gegen Nürnberg im Frühjahr 2017 ein Banner mit Gruppenaufschrift gezeigt haben sollen. Hiernach sei davon auszugehen, dass all diese Personen der Gruppe „RBH“ zuzuordnen und entsprechend an Sachbeschädigungen und weiteren graffitibezogenen Straftaten (unter anderem Taten, die in einem Video zum zehnjährigen Jubiläum der Gruppe zu sehen sein sollen) beteiligt seien.

Nach gesicherten Informationen der Fanhilfe gehört ein Großteil der Betroffenen jedoch nicht zur Gruppe „RBH“.

Mit massivem Polizeiaufgebot, angeblich wegen der Gewaltbereitschaft der Betroffenen, wurden die Durchsuchungen unter teils rechtswidrigen Bedingungen durchgeführt. So wurde eine Haustür mittels Rammbock zerstört, obwohl ein Schlüsseldienst die Tür hätte öffnen können. Das Eigentum eines Mitbewohners wurde trotz deutlicher Zuordbarkeit und trotz fehlenden entsprechenden Beschlusses beschlagnahmt. Der übernachtende Besuch eines Betroffenen wurde während der Durchsuchung auf einem Bett gefesselt.
Augenzeugenberichten und der entsprechenden Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass teilweise ganze Straßen durch eine BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) gesperrt worden waren. „Angesichts dessen, dass gegen die Betroffenen nach offiziellen Angaben wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs ermittelt wird, halten wir diese Maßnahmen und vor allem das massive Auftreten der Polizei für grob unverhältnismäßig. Es muss die Frage gestellt werden, aufgrund welcher niedrigschwelliger Verdachtsmomente ein Richter Durchsuchungen unter diesen Umständen genehmigt.“, so ein Sprecher der Fanhilfe.


Zudem kritisiert die Fanhilfe, dass offensichtlich schon im Voraus der Durchsuchungen die Presse entsprechend informiert wurde, so dass diese schon bei Durchsuchungsbeginn vor Ort war. Unter anderem in der „Neuen Presse“ findet sich zudem eine entsprechende Fotoserie, die unter reißerischer Aufmachung heimliche Aufnahmen durch ein gekipptes Fenster in das Wohnungsinnere eines Betroffenen enthält. Zudem werden die Betroffenen, obgleich gegen sie nicht wegen Gewaltdelikten ermittelt wird, als „Hooligans“ bezeichnet. Die Betroffenen haben bereits entsprechende Beschwerde beim Presserat eingereicht und werden zivilrechtlich gegen diese Grundrechtsverletzungen vorgehen.

Bei den Durchsuchungen wurde außerdem nicht tatbezogenes Material in Form von Zaun- und Schwenkfahnen verschiedener Gruppen beschlagnahmt. Die Fanhilfe beurteilt den Beweiswert dieser Funde als gering und wird mit den Betroffenen gemeinsam gegen die Beschlagnahme vorgehen.

„Insgesamt lässt sich die Zielrichtung der Durchsuchungen anhand ihrer fadenscheinigen Begründungen ganz klar feststellen: hier geht es um Stigmatisierung, Zufallsfunde und das Erlangen von Strukturerkenntnissen. Auch der nahende Wahlkampf, so wie der von Innenminister Pistorius angekündigte 'Fußballgipfel' sollten bei der Beurteilung dieser Maßnahmen nicht aus den Augen verloren werden.“, so ein Sprecher der Fanhilfe weiter.

Alle Betroffenen werden durch die Fanhilfe und einen Anwalt betreut und werden entsprechende rechtliche Schritte einleiten.